Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (AVLZB)

§ 1 Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen – AVLZB – gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AVLZB abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AVLZB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AVLZB abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer bei Abschluss des Kaufvertrags getroffen werden, sind in dem dazugehörenden Angebot, der Lieferbeschreibung und der Bestellung schriftlich niedergelegt.


§ 2 Angebot und Auftragsannahme

1. Ist die Bestellung des Käufers als Angebot im Sinne des § 145 BGB zu werten, so kann der Verkäufer dieses Angebot innerhalb einer Frist von 3 Wochen annehmen. Ansonsten verstehen sich Angebote als freibleibend und unverbindlich.

2. Die Repräsentanten und Mitarbeiter des Verkäufers sind zur Abgabe rechtswirksamer Erklärungen mit Wirkung für den Verkäufer nicht bevollmächtigt.

3. Der Verkäufer behält sich das Eigentum sowie Urheberrechte vor an allen dem Käufer überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Kostenanschlägen, Entwürfen, Planunterlagen, Konstruktionszeichnungen, statischen Berechnungen, Montageanleitungen und sonstigen Unterlagen. Der Käufer darf diese Unterlagen Dritten lediglich im Rahmen der ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zugänglich machen. Ansonsten macht er sich schadensersatzpflichtig.

4. Angaben zu Schneelasten sind unverbindlich und stellen keine vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache dar.

5. Der Verkäufer behält sich vor, von Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Maßangaben, technische Angaben oder ähnlichen einzelnen Beschreibungen der Kaufsache abzuweichen.


§ 3 Bedingung der Baugenehmigung

1. Das Zustandekommen des Kaufvertrags erfolgt unter der Bedingung, dass dem Käufer die entsprechende Baugenehmigung erteilt wird.

2. Für den Fall, dass die Baugenehmigung durch bestandskräftigen Bescheid abgelehnt wird, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen. Der Käufer weist dieses dem Verkäufer nach, indem er ihm eine beglaubigte Abschrift des diesbezüglichen Bescheids überlässt.

3. Für den Fall, dass die vom Käufer beantragte Baugenehmigung nur unter Auflagen erteilt wird bzw. die Kaufsache, die im Vertrag bestimmt wurde, ergänzt und/oder verändert werden muss, verpflichtet sich der Käufer schon jetzt, die Kaufsache einschließlich der notwendigen Änderungen der Kaufsache zu akzeptieren. Hieraus folgende Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.
Der Käufer verpflichtet sich, die von ihm geforderten Mitwirkungsleistungen zu erbringen. Die Kaufsache wird unter Berücksichtigung der öffentlich – rechtlichen Anforderungen ergänzend bestimmt und der vereinbarte Kaufpreis entsprechend angepasst.

4. Der Käufer verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten Bauantragsunterlagen sofort nach Erhalt, längstens innerhalb einer Frist von 2 Monaten, zur Genehmigung der Errichtung der Kaufsache bei der zuständigen Behörde einzureichen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt eine Pauschale in Höhe von 5% der Kaufsumme geltend zu machen.

§ 4 Preis- und Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, gilt der vereinbarte Kaufpreis ab Werk.

2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer fällt jeweils an in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung, wie in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis einschließlich Mehrwertsteuer innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

4. Aufrechnungsansprüche und Verrechnungsansprüche stehen dem Käufer nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.

5. Bei Teillieferung ist der Verkäufer berechtigt, eine der Teillieferung entsprechende Abschlagszahlung zu fordern, die innerhalb von 8 Tagen ab Lieferdatum zur Zahlung fällig ist.

6. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise bis zu 5 % zu erhöhen, wenn ab 6 Monaten nach Vertragsabschluss bzw. letzter Preiserhöhung Kostenerhöhungen, z.B. aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten.

7. Der Käufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Verkäufers eine Bankbürgschaft eines deutschen Bankinstituts beizubringen. Der Käufer trägt die Kosten dieser Bankbürgschaft. Bringt der Käufer die Bankbürgschaft nicht bei, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. . Dem Verkäufer entstandene Kosten trägt der Käufer gemäß §10.6 der AVLZB.


§ 5 Lieferzeit / Haftung bei Lieferverzug

1. Der Beginn der von dem Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche hierzu notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Die Lieferzeit beginnt frühestens mit dem Abruf der vertraglich geschuldeten Leistung durch den Käufer.

2. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung durch den Verkäufer setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungs- pflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm daraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Der Schaden, der dem Verkäufer durch das Einlagern der Kaufsache entsteht, beträgt, ohne dass es eines konkreten Nachweises bedarf, mindestens 0,5 % des Nettorechnungsbetrages der Kaufsache je Monat der Einlagerung, höchstens jedoch 10% des Nettorechnungsbetrages der Kaufsache. Der Käufer befindet sich im Annahmeverzug, wenn er 4 Wochen nach Anzeige der Lieferbereitschaft durch den Verkäufer die Halle noch nicht angenommen hat. Der Verkäufer behält sich weitere Ansprüche darüber hinaus vor.

4. Fixgeschäfte bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

5. Der Verkäufer haftet nur nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Die Haftung des Verkäufers ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen Schaden begrenzt, es sei denn, der Verkäufer hat den Schaden vorsätzlich verursacht.

§ 6 Lieferung und Gefahrenübergang

1. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Lieferung innerhalb Deutschlands „frei Haus“ vereinbart.

2. Der Verkäufer ist zur Lieferung von Teillieferungen berechtigt. Der Käufer ist nicht berechtigt, Teillieferungen gemäß § 266 BGB zurückzuweisen.

3. Die Anfahrbarkeit und die Befahrbarkeit des Lieferorts, Grundstücks oder Baustelle, für einen 40 t Sattelzug mit 25 m Zuglänge und 4,10m Gesamthöhe ist die Mindestvoraussetzung der Lieferung „frei Haus“.

4. Der Käufer ist für die Streckenführung ab Lieferort bis zur nächsten Kreisstraße verantwortlich.

5. Der Fahrer des Fahrzeugs, der für den Verkäufer anliefert, entscheidet eigenverantwortlich über die Befahrbarkeit des Lieferortes. Die Anlieferung erfolgt nur so weit, wie es nach der alleinigen Beurteilung des Fahrzeugführers ohne Gefährdung der Kaufsache und des Transport möglich ist. Die Lieferung erfolgt nach vorheriger Ankündigung an Werktagen zwischen 06:00 Uhr und 23:00 Uhr nach freier Wahl des Verkäufers. Zusätzliche Anfahrten, die wegen einer Verletzung der vorstehend bezeichneten Pflichten des Käufers durchgeführt werden müssen, werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.

6. Die Abladung erfolgt bauseits und auf Verantwortung des Käufers. Der Anlieferer ist nicht zur Mithilfe verpflichtet. Fremde Hilfskräfte bleiben in der Obhut und Verantwortung des Käufers. Sie sind nicht Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.


§ 7 Mängelhaftung

1. Mängelansprüche des Käufers – soweit dieser ein Kaufmann im Sinne des HGB ist – setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Rügt der Käufer die Lieferung und Leistung nicht spätestens 8 Tage nach Erhalt, gilt sie als genehmigt.

2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache vorzunehmen. Verlangt der Käufer die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache, so erfolgt dies nur, wenn dies nicht unverhältnismäßig ist. Im Fall der Mangelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache durch den Käufer an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

3. Der Verkäufer haftet nur nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Schaden auf einer von ihm zu vertretenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Die Haftung des Verkäufers ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen Schaden begrenzt, es sei denn, der Verkäufer hat den Schaden vorsätzlich verursacht.

4. Für Sach- und Rechtsmängel gilt eine Verjährungsfrist von 2 Jahren ab Gefahrübergang.

5. Eine über die in diesem Vertrag geregelte Haftung auf Schadenersatz hinausgehende Haftung, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

§ 8 Eigentumsvorbehaltsicherung
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Erhalt aller vertraglich geschuldeten Zahlungen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Hieraus folgende Kosten trägt der Käufer. In der Rücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch den Verkäufer oder in der Antragstellung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Käufers liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Nach Rücknahme der Kaufsache ist der Verkäufer zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers gegenüber dem Verkäufer, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.

2. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises pfleglich zu behandeln, insbesondere für trockene und ebene Lagerflächen zu sorgen sowie die Kaufsache auf seine eigenen Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Sturmschäden sowie gegen Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern.

§ 9 Gerichtsstand – Erfüllungsort

Sofern der Käufer Kaufmann ist, so ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch am Gericht dessen Wohnsitzes zu verklagen.

Allgemeine Montage- und Zahlungsbedingungen (AMZB) der

(gelten in Verbindung mit den AVLZB der Firma A. Conrads, Ing.-Büro und Holzbaubetrieb e.K., Industriestr. 14 – 38, 52224 Stolberg)

1.0 ALLGEMEINES

1.1 Sämtliche Montageleistungen erfolgen aufgrund dieser AMZB und unter Einbeziehung der AVLZB sowie der LB der Firma A. Conrads. Diese AMZB sowie AVLZB und LB sind ausdrücklich Bestandteil aller Angebote und Auftragsbestätigungen der Fa. AXCON Montagebau GmbH, im Folgenden AN genannt. Bedingungen des Auftraggebers (AG) haben keine Gültigkeit und sind nicht verbindlich. Dies gilt auch dann, wenn der AN ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Der AN ist berechtigt, Leistungen durch von ihm beauftragte Firmen nach eigener Wahl ausführen zu lassen. Die Abrechnung erfolgt in jedem Falle jedoch mit dem AN.

1.3 Das Befahren der Baustelle durch Montagefahrzeuge geschieht auf Gefahr und Risiko des AG. Evtl. vom Fahrer des AN verursachte Schäden, vom Verlassen der öffentlichen Straße bis zum endgültigen Standort an der Baustelle und zurück, gehen zu Lasten des AG. Dies gilt sowohl für Personenschäden, als auch für Schäden, die am Eigentum des AN (z.B. dem LKW) oder am Eigentum des AG entstehen. Entsteht ein Personen- oder Sachschaden bei dritten Personen, so stellt der AG den AN von allen evtl. gegen den AN bestehenden Ansprüchen frei. Dies gilt auch für Fremd-Kranfahrzeuge, die von dem AN beauftragt wurden. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht, wenn der Fahrer des AN den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

2.0 MONTAGEUMFANG

2.1 Die vom AN zu erbringenden Leistungen bestimmen sich nach dem Lieferangebot der Fa. Conrads in Verbindung mit der Auftragsbestätigung des AN.

2.2 Nicht im Lieferangebot und der Auftragsbestätigung enthaltene Leistungen gehören nicht zum Montageumfang des AN. Dies gilt insbesondere für nicht gesondert angebotene Mauer-, Stemm- und Anschlussarbeiten, Vergießen von Stützen, Ankeraussparungen und Torschienen. In Absprache mit dem Montageleiter sind die Stützen und Anker bauseitig auszubetonieren.. Ein- und Ausschalarbeiten sind Sache des AG. Untere Anschlagwinkel von Z-Rahmentoren müssen bauseits einbetoniert werden. Das Abdichten eventueller Fugen zwischen Fundament, Türen / Tore und Ausriegelung obliegt dem AG.

2.3 Die Säuberung von Bauteilen, die aufgrund widriger Baustellenverhältnisse verschmutzen, z.B. Leimbinder usw., ist Sache des AG. Vom AG beigestellte Hilfskräfte verbleiben in dessen Obhut. Bauseitige Hilfsleistungen und Materialbereitstellungen sind nur in Abstimmung mit dem Montageleiter möglich. Die Abrechnung der bauseitigen Leistungen erfolgt zum Nachweis.

2.4 Die Beseitigung von Bauschutt, Abfall, Verpackungsmaterial und ähnlichem hat bauseits zu erfolgen und geht zu Lasten des AG. Kosten für Container, LKW oder Deponie werden nicht übernommen. Dies gilt auch für Arbeitskosten.

2.5 Bei Richtmeister – Montagen stellt der AN dem AG lediglich einen qualifizierten Monteur zur Verfügung. Der AG ist für die Beschaffung qualifizierter Helfer sowie der entsprechenden Baustelleneinrichtungen (insbes. Unfallschutz) zuständig.

3.0 BAULEITUNG

3.1 Der AN übernimmt lediglich die Fachbauleitung für das Richten der Hallenkonstruktion. Im Bauschein festgelegte Meldungen an die Baubehörde, wie z.B. Baubeginnanzeige, Rohbau- und Fertigabnahmen o. ä. sind vom AG zu beantragen. Die Aufstellung eines Baustellenschildes mit Anbringung des roten Punktes (Baufreigabe) obliegt dem AG.

3.2 Der verantwortliche Bauleiter ist vom AG zu bestellen.

4.0 BAUSTELLENSICHERUNG

4.1 Die Absicherung der Baustelle obliegt dem AG. Dies gilt ebenfalls für die Sicherung der Bauteile gegen Diebstahl, Feuer, Sturm, Hagel, Wasser oder ähnliches.

4.2 Kinder und Personen, die mit der Montage nichts zu tun haben, sind unbedingt während der gesamten Bauzeit von der Baustelle fern zuhalten. Für eventuelle Schadensfälle ist der AG verantwortlich, es sei denn, der AN oder seine Mitarbeiter haben den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die Baufreiheit ist über die gesamte Zeit der Montage hinweg zu gewährleisten.

4.3 Der AG verpflichtet sich insoweit, den AN von evtl. Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.

4.4 Der AG verpflichtet sich, auf seine Kosten eine ausreichende Bauleistungs– / Bauwesenversicherung abzuschließen.


5.0 MONTAGE-VORAUSSETZUNGEN, MITWIRKUNG DES AG

5.1 Ca. 30 Tage vor Montagebeginn ist die Baugenehmigung, einschließlich der geprüften Statik, mit eventuellen Auflagen im Original dem AN zur Einsichtnahme vorzulegen. Ebenfalls muss der Nachweis über den Abschluss einer Bauleistungs- / Bauwesenversicherung in Kopie vorgelegt werden.

5.2 Die Fundamentanlage muss vor Montagebeginn des AN maßhaltig abgeschlossen sein. Beton- u. Mauerwerksaussparungen zur Aufnahme von Stützen, Befestigungsteilen, Torschienen u. ä. sind bauseits nach Fundamentplan zu erstellen. Eine gesonderte Fundamentabnahme findet nicht statt.

5.3 Die Baustelle muss vor Montagebeginn durch den AG in aufgeräumtem Zustand übergeben werden. Fundamentaushub und Schalmaterial müssen abgeräumt sein. Ebenso muss das Fundament, insbesondere die Aussparungen, vor Montagebeginn von Schalmaterial, Styropor, Wasser, Eis und Schnee befreit werden. Ebenso ist das Fundament von grobem Schmutz zu reinigen. Der Zustand des Baustellengeländes muss die Lagerung und den Zusammenbau der Lieferteile in unmittelbarer Nähe der Baustelle ermöglichen. Ist eine Lagerung in unmittelbarer Baustellennähe nicht möglich, so ist der AG verpflichtet, die Bauteile an die Baustelle zu transportieren, oder den entstehenden Mehraufwand zu ersetzen.

5.4 Die Baustelle muss durch Schwerlastfahrzeuge bis 40 to Gesamtgewicht und einer Zuglänge von Binderlänge + 5,00 m und einer Bodenfreiheit von max. 30 cm sowie für Kranfahrzeuge sicher befahrbar sein. Die Zufahrt zur Baustelle ist bauseits so zu befestigen, dass Schwerlastzüge unmittelbar an das Hallenfundament – auch nach längeren Regenperioden – heranfahren können. Der Hallenfußboden sowie ein ca. 4-5m breiter Streifen rund um das Hallenfundament müssen zu Beginn und für die gesamte Dauer der Montage mit Kranfahrzeugen befahrbar sein.

5.5 Rechtzeitig vor Montagebeginn muss vom AG Baustrom, mind. 3,5 – 5 KW für 220/380V, sowie Bauwasser und eine Baustellentoilette für die Dauer der Montage kostenlos bereitgestellt werden. Falls kein Stromanschluss vorhanden ist, muss vom AG während der Montagezeit zu seinen Lasten ein Notstromaggregat in gleicher Leistung zur Verfügung gestellt werden. Das Gerät verbleibt in der Obhut des AG. Verbrauchsmaterial wie z.B. Benzin/Diesel geht zu Lasten des AG.

5.6 Bei allen Zubehörteilen mit Elektroantrieb (z. B. Rolltore) ist die erforderliche Elektro-Installation und das Anschließen und Einstellen der Geräte bauseits auszuführen.


6.0 MONTAGEUNTERBRECHUNGEN

6.1. Sollten die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Montage bauseits nicht vollständig bis zum vereinbarten Montagetermin erbracht worden sein oder aus anderen Gründen nicht gegeben sein, so entscheidet der AN nach eigenem Ermessen, ob gleichwohl mit den Montagearbeiten begonnen werden kann, oder ob diese zurückgestellt werden müssen, bis die Voraussetzungen erfüllt sind (z. B. fehlerhafte Fundamente).

6.2 Gleiches gilt, wenn die Montagevoraussetzungen gleichgültig aus welchen Gründen zu irgendeinem Zeitpunkt wegfallen. Der AN kann in diesem Falle eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Montage vom AG geschaffen werden müssen. Nach ergebnislosem Fristablauf ist der AN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.3 Kann die Montage nicht komplett fertiggestellt werden, da bauseits zu erbringende Leistungen fehlen (z. B. Mauerwerk oder Wandverkleidungen zum Einbau von Regenfallrohren oder Toren) entstehen zusätzliche Kosten durch mindestens eine weitere An- und Abfahrt.

6.4 Alle Kosten, die durch Montageunterbrechungen, die der AN nicht zu vertreten hat, oder dadurch entstehen, dass die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Montage zum vereinbarten Montagebeginn nicht vorliegen, gehen in vollem Umfang zu Lasten des AG und werden den vereinbarten Pauschalpreisen zugerechnet, ebenso Kosten, die aus fehlerhaften Vorarbeiten mittel- oder unmittelbar anfallen.

6.5 Treten während der Montage nicht vorhersehbare Erschwernisse durch Behinderungen oder ähnliches auf, so werden die hierdurch entstehenden Kosten dem AG ebenfalls zusätzlich zum Pauschalpreis berechnet, es sei denn, die Erschwernisse sind vom AN zu vertreten.

6.6 Zu den zusätzlichen Kosten gemäß vorstehenden Ziffern gehören insbesondere die Kosten für zusätzliche An- und Abfahrten.

7.0 ABNAHME

7.1 Unmittelbar nach Beendigung der Montagearbeiten erfolgt am Montage-Schlusstag im Beisein des AG oder einem Bevollmächtigten des AG eine Abnahme der durch die Montagefirma ausgeführten Arbeiten. Die durchgeführten Arbeiten sind dem Montageleiter auf dem Abnahmebericht zu bestätigen.

7.2 Wird der Abnahmetermin durch den AG versäumt, gilt die Abnahme in jedem Fall 12 Werktage nach dem Tag der Fertigstellung oder dem Tag der Übersendung der Schlussrechnung oder dem Tag der Mitteilung über die Fertigstellung als erfolgt. Von der tatsächlichen oder fingierten Abnahme an bestehen gegen den AN keinerlei Ansprüche mehr aus bekannten oder dem Durchschnittsfachmann bei der Abnahme erkennbaren Mängeln, sofern entsprechende Vorbehalte vom AG nicht schriftlich im Abnahmeprotokoll oder schriftlich vor Eintritt der Abnahmefiktion geltend gemacht wurden.

7.3 Verspätet zugestellte Bauauflagen haben keinen Einfluss auf die Montageabnahme. Eventuell hieraus entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des AG.

7.4 Die Montageabnahme bleibt von der bauamtlichen Abnahme unberührt.

8.0 ZAHLUNG

8.1 Die Zahlungen sind bei vereinbarten Pauschalbeträgen bis 5.000,– ? sofort nach Fertigstellung der Montageleistung spätestens bei Abnahme der Montage fällig und per Verrechnungsscheck an den Montageleiter zu zahlen.

8.2 Bei vereinbarten Pauschalbeträgen über 5.000,– ? werden Abschlags- bzw. Teilrechnungen entsprechend dem jeweiligem Baufortschritt gestellt. Der Rechnungsbetrag ist fällig und zahlbar bei Rechnungserhalt per Verrechnungsscheck an den Montageleiter. Dies gilt auch für die Schlussrechnung.

8.3 Vom AG zu zahlende Sonderleistungen, die nicht im Pauschalpreis lt. Ziffer 2.2 – 2.5, 6.6 berücksichtigt sind, sind sofort nach Fertigstellung, Abnahme oder Erhalt der Schlussrechnung fällig und per Verrechnungsscheck zahlbar.

8.4 Bei Nichtdurchführbarkeit der Montage aus dem AG zuzurechnenden Gründen, sind die bis dahin angefallenen Kosten vom AG zu übernehmen und sofort fällig.

9.0 RÜCKTRITT

9.1 Bei Rücktritt des AN gemäß Ziffer 6.2, oder wenn der AG, ohne hierzu berechtigt zu sein, vom rechtswirksamen Vertrag zurücktreten will, hat der AN Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 10 % der Auftragssumme sofern nicht der AG nachweist, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als o. g. Pauschale.

9.2 Nach Abruf der Leistung bzw. Lieferung durch den AG und erfolgter Abrufbestätigung durch den AN ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.

9.3 Die Entschädigung gemäß Ziffer 9.1 steht dem AN auch zu, wenn der AG den Bauantrag nicht innerhalb von 6 Monaten stellt, oder wenn der AG die Lieferung bzw. Leistung nicht innerhalb von 6 Monaten nach Erteilung der Baugenehmigung abruft, oder wenn der AG nicht innerhalb von 3 Monaten nach Mitteilung der zuständigen Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Erlangung der Baugenehmigung in die Wege leitet, oder wenn der AG nicht innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt des Ablehnungsbescheides der zuständigen Behörde diesen dem AN überlässt.

9.4 Erfüllungsansprüche sind nach ergebnislosem Ablauf der vorgenannten Fristen ausgeschlossen.

10.0 GEWÄHRLEISTUNG – SICHERHEITSEINBEHALT – HAFTUNG

10.1 Gewährleistung und Haftung regeln sich nach §13 VOB-B. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, soweit im zu grundeliegenden Angebot nichts abweichendes bestimmt ist.

10.2 Die Haftung für die Festigkeit und die sachgemäße Ausführung der Fundamentanlage und Böden trägt der AG.

10.3 Für bauseitige Änderungen an der Hallenkonstruktion übernimmt der AN keinerlei Gewährleistung.

10.4 Sicherheitseinbehalte des AG sind unzulässig. Sicherheitsleistungen in Form von Bankbürgschaften werden vom AN nicht erbracht.

10.5 Eine Aufrechnung / Zurückbehaltung ist – mit Ausnahme von unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen – ausgeschlossen.

10.6 Der AN haftet nicht für entstandene Kosten (z. B. entgangene oder erforderlich Mietzahlungen), infolge einer Terminverzögerung, sofern diese Terminverzögerung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des AN berufht. Alle genannten Termine infolge Witterungsbedingungen sind nur geschätzte Angaben und nicht Vertragsbestandteil.

10.7 Im Falle einer fehlenden Bauleistungsversicherung (s. §5.1) haftet der AN nicht für Materialschäden infolge Sturm, Feuer oder Montagefehler.


11.0 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1 Soweit mehrere Personen AG sind, erteilen diese einander unwiderruflich Vollmacht zur Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bzw. der Abnahme. Mehrere AG haften als Gesamtschuldner.

11.2 Der AG ist damit einverstanden, dass auf seinem Grundstück bis zur Abnahme Bauschilder der AN aufgestellt werden.

11.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

11.4 Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die AN.

11.5 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, Aachen als Gerichtsstand vereinbart.

11.6 Sollte eine Bestimmung der Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Beteiligten verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, welche der gemeinsamen Zielsetzung am nächsten kommt.